SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/93 vom 14. April 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 14.04.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Sozialhilfe, Art. 5 Abs. 1bis IVSE. Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthalts in einer Einrichtung des Bereichs A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist gemäss Art. 5 Abs. 1bis IVSE der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitz für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. Damit wurde in der Interkantonalen Vereinbarung dem in diesen Fällen bei einer rein zivilrechtlichen Betrachtung unbefriedigenden Ergebnis mit einer funktionalisierenden Korrektur zur Vermeidung der finanziellen Belastung der Standorte der Einrichtung Rechnung getragen. Die Bestimmung war zwar Teil der Revision vom 23. November 2018, die für den Kanton St. Gallen erst am 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Der Vorstand der Vereinbarungskonferenz IVSE empfiehlt indessen, mit einer einheitlichen Anwendung der IVSE bereits vor dem Inkrafttreten die unter dem bisherigen Recht – wie im vorliegenden Fall – noch mögliche Standortbenachteiligung sofort zu eliminieren und die Änderung auf alle laufenden und neuen Kostenübernahmegarantien im Bereich A anzuwenden. Die Vorinstanz hat deshalb im Ergebnis die Gemeinde des letzten gemeinsamen Wohnsitzes des Kindes und seiner Mutter zur Tragung der Kosten der Unterbringung der Tochter verpflichtet. Die Beschwerde wird abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2021/93).